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Jobcenter Stade
vertreten durch den Geschäftsführer
Herrn Friedhelm Keiser
Wiesenstraße 10
21680 Stade


Pfändungsschutzkonto

Informationen zum Pfändungsschutzkonto


Liegt bei Ihnen eine Pfändung des Kontos vor, auf das die Leistungen Ihres Jobcenters überwiesen werden?


Haben Sie dieses Konto noch nicht in ein Pfändungsschutzkonto (oder auch P-Konto genannt) umgewandelt?


Dann besteht für Sie Handlungsbedarf!


Sofern bei Ihnen eine Pfändung Ihres Girokontos vorliegt, auf das Leistungen Ihres Jobcenters überwiesen werden, sollten Sie zügig Ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (sog. P-Konto) umwandeln. Denn ein P-Konto, bietet im Falle einer Kontopfändung einen unbürokratischen Schutz (§ 850k Zivilprozessordnung -ZPO-). So sind Zahlungseingänge bis zu einem Betrag von 1.133,80 Euro (Basispfändungsschutz) je Kalendermonat automatisch vor dem Zugriff von Gläubigern geschützt. Im Falle einer Pfändung bedeutet das für Sie, dass Sie auch direkt nach Zustellung einer Kontopfändung das P-Konto in Höhe dieses Basispfändungsschutzes weiterhin nutzen können. Gehen Sie also bei Bedarf rechtzeitig zu Ihrer Bank oder Sparkasse und lassen Ihr Konto in ein P-Konto umwandeln.


Wenn Sie Ihr Girokonto als P-Konto schützen lassen wollen, müssen Sie allerdings selbst aktiv werden. Entweder richten Sie ein neues Konto gleich als P-Konto ein (vergessen Sie dann bitte nicht, uns über die neue Bankverbindung zu informieren) oder wandeln das bestehende Girokonto in ein P-Konto um. Hierzu müssen Sie einen entsprechenden Antrag bei Ihrer Bank stellen. Das können Sie auch dann noch, wenn bei Ihrer Bank schon eine Kontenpfändung vorliegt.


Die Umstellung eines bestehenden Girokontos in ein P-Konto ist kostenlos. Die Bank ist verpflichtet, die Umwandlung spätestens nach vier Geschäftstagen vorzunehmen. Die Umwandlung in ein P-Konto hat aber nicht zur Folge, dass die Kontoführung kostenfrei wird.


Ein P-Konto kann nur als Einzelkonto geführt werden, d. h. eine Umwandlung eines Gemeinschaftskontos in ein P-Konto ist nicht möglich. Es besteht aber die Möglichkeit, ein Gemeinschaftskonto in zwei Einzelkonten aufzuteilen und danach die Konten in P-Konten umzuwandeln. Jede Person darf nur ein P-Konto führen.


Für Guthaben auf dem P-Konto ist ein pauschaler Grundfreibetrag in Höhe von derzeit 1.133,80 Euro je Kalendermonat automatisch geschützt (§ 850k Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 850c Abs. 2a ZPO in Verbindung mit der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017). Die Herkunft des Geldes spielt dafür keinerlei Rolle. Es muss sich dabei also nicht nur um Arbeitseinkommen oder Sozialleistungen handeln. Auch Einkünfte von Selbständigen sind geschützt.


Sind auf dem P-Konto dennoch monatlich höhere Eingänge zu erwarten als die vom Basisschutz umfassten 1.133,80 Euro, sollten Sie sich um einen Schutz weiterer Beträge kümmern. Hierfür ist eine geeignete Bescheinigung bei Ihrem Kreditinstitut vorzulegen.



Der Basisschutz kann sich erhöhen durch:


  • Geldleistungen für Kinder wie Kindergeld und Kinderzuschlag,
  • Unterhaltsverpflichtungen (zum Beispiel für Ehegatten und Kinder) sowie
  • Sozialleistungen
    - nach dem SGB II oder SGB XII, die in einer Bedarfsgemeinschaft zum Beispiel für die Partnerin/den Partner oder Stiefkinder entgegengenommen werden, oder
    - die Sie zum Ausgleich eines durch gesundheitlichen Schaden bedingten Mehraufwandes oder
    - als einmalige Leistung erhalten.

Voraussetzung ist allerdings, dass Sie als Kontoinhaberin/Kontoinhaber Ihrer Bank eine Bescheinigung oder einen Bescheid vorlegen, dass es sich um solche geschützten Freibeträge oder Geldeingänge handelt. Arbeitgeber, Familienkassen, Sozialleistungsträger, anerkannte Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen oder Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte können eine solche Bescheinigung ausstellen. Sie sind dazu aber nicht verpflichtet.


Als Bescheinigung in diesem Sinne gelten auch die Leistungsbescheide Ihres Jobcenters. Für laufende Sozialleistungen Ihres Jobcenters, also Leistungen, die Sie jeden Monat überwiesen bekommen, können Sie auch eine gesonderte Bescheinigung erhalten.


Haben Sie Kinder, für die Sie oder ein anderes Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft Kindergeld von einer Familienkasse der BA erhalten, kann sich das Jobcenter mit Ihrem schriftlichen Einverständnis bzw. dem schriftlichen Einverständnis der/des Kindergeldberechtigten auch direkt an die zuständige Familienkasse wenden; von dort wird Ihnen dann die für den Schutz des Kindergeldes erforderliche Bescheinigung zugeschickt.


Die laufenden Geldleistungen Ihres Jobcenters werden in der Regel zum Ende eines Monats für den Folgemonat ausgezahlt. Das Gesetz ordnet an, dass die Inhaberin/der Inhaber eines P-Kontos über das gepfändete Kontoguthaben jeweils monatlich in Höhe des Freibetrags von 1.133,80 Euro verfügen kann (sogenannter "Sockelpfändungsschutz").


Es ist durch gesetzliche Vorschriften somit sichergestellt, dass Ihnen Sozialleistungen, die am Monatsende eingehen, im nächsten Monat zur Verfügung stehen, wenn Sie ein P-Konto einrichten.


Sollte Ihre Bank Sie bei der Umwandlung oder Einrichtung eines P-Kontos nicht unterstützen, können Sie sich an das örtlich zuständige Vollstreckungsgericht bzw. an die Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers (Stadtkasse; Finanzamt) wenden. Als Schuldner/-in können Sie dort den Schutz vor dem Zugriff von Gläubigern Ihrer empfangenen Sozialleistungen beantragen.


Beim örtlichen Amtsgericht besteht auch die Möglichkeit, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Berechtigungsschein für die Inanspruchnahme von Beratungshilfe durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt zu erhalten.


Weitergehende Informationen finden Sie im Internet auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz:


www.bmjv.de 


unter dem Suchbegriff "Pfändungsschutzkonto".


Weitere Informationen zu Ihrem P-Konto erhalten Sie auch bei Ihrer Bank oder Sparkasse.


Stand: Juli 2017